Freitag, 19. Juni 2009

Artike 5 GG "Eine Zensur findet nicht statt"

Gestern wurde das Gesetz Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen im Bundestag beshlossen. Siehe Spiegel Artikel
Bundestag beschließt Sperrlisten für Kinderpornografie

Und schon gehts los. Ist erst mal die Infrastruktur vorhanden....

CDU-Politiker bekräftigt Forderung nach Ausweitung der Netz-Sperren

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
Eine Zensur findet nicht statt

Ihr blöden Dilettanten von SPD und CDU am liebsten würd ich euch jetzt mal so richtig kräftig .......

Arschlöcher und Vollpfosten!

Ich wähle nie wieder SPD.

Zensursula
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